I. Allgemeines
Aufträge an mykuk.com werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt.
Von diesen AGB abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
Gegenbestätigungen des Auftragsgebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Die AGB von mykuk.com gelten auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit demselben Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber.
II. Preise
Sämtliche Preise verstehen sich als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Die Preise gelten ab Werk. Kosten der Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten trägt der Auftraggeber, es sei denn, dies ist in dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung anders deklariert. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei mykuk.com zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an.
Entstehen mykuk.com aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten vom Auftraggeber zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Soweit eine Lieferung an den Auftraggeber nicht möglich ist, weil der Auftraggeber nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Auftraggeber mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Auftraggeber die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Nachträglich, d. h. nach der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer veranlasste Änderungen des Auftrags werden gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderungen geltend auch wiederholte Probeandrucke, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden gesondert berechnet.
Stellt der Auftragnehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsschluss fest, dass ihm die versprochene Leistung aus technischen Gründen unmöglich ist, hat er das Recht, schadenersatzlos vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über diesen Umstand zu informieren.
III. Zahlung
Die Zahlung der vereinbarten Vergütung ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.
Der Auftragnehmer kann Vorauszahlung verlangen.
Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber seine Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit. Ergeben sich hiergegen, auch bei einem späteren Zeitpunkt begründete Bedenken, so kann der Auftragnehmer die Erfüllung des Vertrags von einer Vorauszahlung abhängig machen. Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn nach entsprechender Aufforderung eine Vorauszahlung nicht erfolgt.
Zahlt der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen, kommt er in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich mykuk.com vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Auftraggeber hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben bestehen.
Befindet sich der Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
IV. Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes, Ablehnung von Auftraggeberanträgen
Die Präsentation der Leistungen, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot von mykuk.com dar.
Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Produktion und Auslieferung der bestellten Drucksachen erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf dem Konto des Auftragnehmers. Wenn die Zahlung nicht bis zu einem Zeitpunkt von drei Wochen nach Absendung der Bestellbestätigung erfolgt, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und keine Leistungspflicht eintrifft. Die Bestellung ist dann für Auftraggeber und Auftragnehmer ohne weitere Folgen erledigt.
Der Auftraggeber erhält nach Abschluss der Bestellung eine Bestellbestätigung mit unseren AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail. Bestelldaten werden bei mykuk.com gespeichert, sind aus Sicherheitsgründen jedoch nicht direkt über das Internet zugänglich. Der Auftraggeber kann seine Bestelldaten aber nach entsprechender Registrierung auch nach Abschluss der Bestellung über sein Kundenkonto einsehen.
mykuk.com behält sich das Recht vor, Auftraggeberanträge im Einzelfall abzulehnen. Auftraggeberanträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den von mykuk.com vorgegebenen Anforderungen abweichen oder der Auftraggeber als kreditunwürdig bekannt ist.
V Vertragsleistungen
Mit dem Vertragsschluss beauftragt der Auftraggeber mykuk.com mit der Herstellung und Versendung einer Drucksache oder mehrerer Drucksachen.
Der Auftraggeber beauftragt, die von ihm bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte und Bilder, zur Erfüllung der jeweiligen Bestellung zu verwenden. Das Herunterladen und Vervielfältigen von auf der Website vorgehaltenen oder angebotenen Inhalten (z.B. Beispiele oder Vorlagen) durch den Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Information und Bestellung der Dienste bei mykuk.com ist ausdrücklich nicht erlaubt.
Sollte ein bestellter Artikel in Ausnahmefällen nicht verfügbar sein, benachrichtigt der Auftragnehmer den Auftraggeber umgehend darüber per email. Der Auftragnehmer behält sich vor, dem Auftraggeber in diesen Fällen einen Ersatzartikel - preislich und qualitativ gleichwertig - zu empfehlen. Sollte dieses nicht gewünscht sein, kann der Auftraggeber kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
VI Verantwortlichkeiten und Pflichten des Auftraggebers
Für die Inhalte und für die Informationen, die der Auftraggeber im Rahmen der Erstellung eines Druckprodukts oder während des Bestellablaufs bereitstellt, ist er ausschließlich allein verantwortlich. Der Auftraggeber bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
Der Auftraggeber garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersandten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Der Auftraggeber garantiert insbesondere,
dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an mykuk.com übersendet werden;
dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an mykuk.com übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Der Auftraggeber räumt mykuk.com für die Herstellung der Drucksachen ein einfaches Nutzungsrecht an den angelieferten Daten und Bildprodukten ein.
Der Auftraggeber garantiert, keine Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, insbesondere auch keine automatisierten Bestellanfragen.
VII Prüfung, Sperrung und Löschung von Inhalten
mykuk.com behält sich das Recht vor – geht jedoch nicht die Verpflichtung ein -, die von dem Auftraggeber eingestellten Inhalte auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Rechtsverletzung zu unterbinden.
VIII. Lieferung
Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei mykuk.com zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
Entstehen mykuk.com aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten vom Auftraggeber zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Soweit eine Lieferung an den Auftraggeber nicht möglich ist, weil der Auftraggeber nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Auftraggeber mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Auftraggeber die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, außer die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wann der Auftraggeber in Annahmeverzug ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber in Annahmeverzug ist. Kann der Auftragnehmer einen vereinbarten Liefertermin aus betrieblichen Gründen nicht einhalten, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Abzüge vom vereinbarten Kaufpreis durch den Auftraggeber sind grundsätzlich nicht gestattet und haben überdies für zukünftige Aufträge die Umstellung auf Vorkassezahlung zur Folge.Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigten den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Lieferung bzw. Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.
Jede Warensendung, die eine äußerliche Beschädigung aufweist, ist vom Auftraggeber nur unter Feststellung dieser Beschädigung gegenüber der Transportperson anzunehmen. Bei Unterlassen dieser schriftlichen Feststellung erlöschen etwaige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer.
Die Verpflichtung zur Zustellung der Ware durch den Auftragnehmer bzw. seitens der von ihm beauftragten Spedition oder des beauftragten Paketdienstes besteht nur ein Mal. Eine erneute Zustellung aufgrund vorhergehender Abwesenheit des Empfängers, nicht Zustellbarkeit oder einem anderen Grund der Ware ist grundsätzlich mit zusätzlichen Kosten verbunden, die der Auftragnehmer vor der erneuten Zustellung dem Auftraggeber bekannt gibt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm benannten Mehrkosten zu übernehmen. Eine Verweigerung zu Annahme der bestellten Ware aufgrund dieser Mehrkosten oder anderer Gründe ist nicht möglich. Die Übernahme der Mehrkosten einer erneuten Zustellung ist dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Die erneute Zustellung erfolgt erst nach Vorlage der schriftlichen Kostenübernahme-Bestätigung durch den Auftragnehmer.
Postfachzustellungen oder Zustellungshinweise des Auftragnehmers aufgrund seiner Abwesenheit bei Zustellung der Ware sind generell nicht möglich.
IX Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Bei Verbrauchern behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Bei Unternehmern in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält der Auftragnehmer das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer unbestritten sind. Außerdem hat der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
X. Beanstandungen, Gewährleistungen
Der Auftragnehmer führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber getätigten Eingaben in die bereitgestellten Vorlagen aus. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingegebenen Daten.
Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen schriftlich anzuzeigen.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
Geringfügige Abweichungen des Endprodukts vom Original können nicht beanstandet werden. Hierzu gehören insbesondere geringfügige Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, geringfügige Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, geringfügige Farbabweichungen zwischen einzelnen Teilen des Auftrags, sowie geringfügige Schneid- und Falztoleranzen. Abweichungen von bis zu 1mm vom Endprodukt bei allen Produkten. Weiterhin sind Höhenversätze von bis zu einigen Millimetern von gegenüberliegenden Seiten bei Broschüren, Katalogen und anderweitigen gebundenen oder gehefteten Druckerzeugnissen produktionstechnisch bedingt möglich und nicht zu beanstanden.
Aus produktionstechnischen Gründen kann bei der Fertigung des Produktes nicht auf die Laufrichtung des Papieres geachtet werden. Ein etwaiges leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit oder Steifheit des Produktes stellen keinen Grund zur Beanstandung des Produktes dar.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen seinen Lieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet, soweit Ansprüche gegen den Lieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, es wird insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben.
Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
Werden an der gelieferten Ware Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, haftet der Auftragnehmer nicht, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen nicht schadensursächlich sind.
Rücksendungen der gelieferten Ware sind zuvor mit dem Auftragnehmer abzusprechen. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen.
Bei einem vom Auftragnehmer zu vertretenen Mangel der gelieferten Ware ist der Auftragnehmer nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Auftraggeber das Recht zur Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrags. Im Falle nicht erheblicher Mängel, wie Farbabweichungen o. ä., die keinen Einfluss auf die Gebrauchstauglichkeit haben, sind die Ansprüche des Auftraggebers wegen Schlechterfüllung auf das Recht zur Minderung der Vergütung beschränkt.
Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
XI. Haftung
Für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung haftet der Auftragnehmer grundsätzlich nur, soweit die Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere Ansprüche auf entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Die Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer stets nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
XII. Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Der Auftragnehmer behält sich für die dem Auftraggeber erbrachten kreativen Leistungen - insbesondere für die grafischen Entwürfe, Bild- und Textmarken, Layouts - alle Rechte (Copyright) vor. Der Auftraggeber zahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.
XIII. Datenschutz
Die vom Auftraggeber aufgrund der geschäftlichen Beziehungen erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung durch den Auftragnehmer gespeichert. Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden beim Auftragnehmer in elektronischer Form gespeichert. Dieser ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftlicher Auszüge daraus anzufertigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte, insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Schufa, Bürgel), Inkasso- und Factoringunternehmen, weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen des Auftragnehmers dient. Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt zur Wahrung seiner berechtigten Interessen bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über personenbezogene Daten des Kunden einzuholen und zu verarbeiten, um dessen Bonität zu prüfen. Die schutzwürdigen Belange des Auftraggebers werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ina Helmers - Offsetdruckerei
Markt 6
26197 Großenkneten
Telefon 04435 69069
Telefax 04435 69070
email: info@mykuk.com
www.mykuk.com
Aufträge an mykuk.com werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt.
Von diesen AGB abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
Gegenbestätigungen des Auftragsgebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Die AGB von mykuk.com gelten auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit demselben Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber.
II. Preise
Sämtliche Preise verstehen sich als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Die Preise gelten ab Werk. Kosten der Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten trägt der Auftraggeber, es sei denn, dies ist in dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung anders deklariert. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei mykuk.com zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an.
Entstehen mykuk.com aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten vom Auftraggeber zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Soweit eine Lieferung an den Auftraggeber nicht möglich ist, weil der Auftraggeber nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Auftraggeber mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Auftraggeber die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Nachträglich, d. h. nach der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer veranlasste Änderungen des Auftrags werden gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderungen geltend auch wiederholte Probeandrucke, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden gesondert berechnet.
Stellt der Auftragnehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsschluss fest, dass ihm die versprochene Leistung aus technischen Gründen unmöglich ist, hat er das Recht, schadenersatzlos vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über diesen Umstand zu informieren.
III. Zahlung
Die Zahlung der vereinbarten Vergütung ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.
Der Auftragnehmer kann Vorauszahlung verlangen.
Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber seine Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit. Ergeben sich hiergegen, auch bei einem späteren Zeitpunkt begründete Bedenken, so kann der Auftragnehmer die Erfüllung des Vertrags von einer Vorauszahlung abhängig machen. Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn nach entsprechender Aufforderung eine Vorauszahlung nicht erfolgt.
Zahlt der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen, kommt er in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich mykuk.com vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Auftraggeber hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben bestehen.
Befindet sich der Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
IV. Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes, Ablehnung von Auftraggeberanträgen
Die Präsentation der Leistungen, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot von mykuk.com dar.
Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Produktion und Auslieferung der bestellten Drucksachen erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf dem Konto des Auftragnehmers. Wenn die Zahlung nicht bis zu einem Zeitpunkt von drei Wochen nach Absendung der Bestellbestätigung erfolgt, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und keine Leistungspflicht eintrifft. Die Bestellung ist dann für Auftraggeber und Auftragnehmer ohne weitere Folgen erledigt.
Der Auftraggeber erhält nach Abschluss der Bestellung eine Bestellbestätigung mit unseren AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail. Bestelldaten werden bei mykuk.com gespeichert, sind aus Sicherheitsgründen jedoch nicht direkt über das Internet zugänglich. Der Auftraggeber kann seine Bestelldaten aber nach entsprechender Registrierung auch nach Abschluss der Bestellung über sein Kundenkonto einsehen.
mykuk.com behält sich das Recht vor, Auftraggeberanträge im Einzelfall abzulehnen. Auftraggeberanträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den von mykuk.com vorgegebenen Anforderungen abweichen oder der Auftraggeber als kreditunwürdig bekannt ist.
V Vertragsleistungen
Mit dem Vertragsschluss beauftragt der Auftraggeber mykuk.com mit der Herstellung und Versendung einer Drucksache oder mehrerer Drucksachen.
Der Auftraggeber beauftragt, die von ihm bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte und Bilder, zur Erfüllung der jeweiligen Bestellung zu verwenden. Das Herunterladen und Vervielfältigen von auf der Website vorgehaltenen oder angebotenen Inhalten (z.B. Beispiele oder Vorlagen) durch den Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Information und Bestellung der Dienste bei mykuk.com ist ausdrücklich nicht erlaubt.
Sollte ein bestellter Artikel in Ausnahmefällen nicht verfügbar sein, benachrichtigt der Auftragnehmer den Auftraggeber umgehend darüber per email. Der Auftragnehmer behält sich vor, dem Auftraggeber in diesen Fällen einen Ersatzartikel - preislich und qualitativ gleichwertig - zu empfehlen. Sollte dieses nicht gewünscht sein, kann der Auftraggeber kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
VI Verantwortlichkeiten und Pflichten des Auftraggebers
Für die Inhalte und für die Informationen, die der Auftraggeber im Rahmen der Erstellung eines Druckprodukts oder während des Bestellablaufs bereitstellt, ist er ausschließlich allein verantwortlich. Der Auftraggeber bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
Der Auftraggeber garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersandten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Der Auftraggeber garantiert insbesondere,
dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an mykuk.com übersendet werden;
dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an mykuk.com übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Der Auftraggeber räumt mykuk.com für die Herstellung der Drucksachen ein einfaches Nutzungsrecht an den angelieferten Daten und Bildprodukten ein.
Der Auftraggeber garantiert, keine Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, insbesondere auch keine automatisierten Bestellanfragen.
VII Prüfung, Sperrung und Löschung von Inhalten
mykuk.com behält sich das Recht vor – geht jedoch nicht die Verpflichtung ein -, die von dem Auftraggeber eingestellten Inhalte auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Rechtsverletzung zu unterbinden.
VIII. Lieferung
Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei mykuk.com zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
Entstehen mykuk.com aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten vom Auftraggeber zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Soweit eine Lieferung an den Auftraggeber nicht möglich ist, weil der Auftraggeber nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Auftraggeber mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Auftraggeber die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, außer die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wann der Auftraggeber in Annahmeverzug ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber in Annahmeverzug ist. Kann der Auftragnehmer einen vereinbarten Liefertermin aus betrieblichen Gründen nicht einhalten, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Abzüge vom vereinbarten Kaufpreis durch den Auftraggeber sind grundsätzlich nicht gestattet und haben überdies für zukünftige Aufträge die Umstellung auf Vorkassezahlung zur Folge.Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigten den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Lieferung bzw. Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.
Jede Warensendung, die eine äußerliche Beschädigung aufweist, ist vom Auftraggeber nur unter Feststellung dieser Beschädigung gegenüber der Transportperson anzunehmen. Bei Unterlassen dieser schriftlichen Feststellung erlöschen etwaige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer.
Die Verpflichtung zur Zustellung der Ware durch den Auftragnehmer bzw. seitens der von ihm beauftragten Spedition oder des beauftragten Paketdienstes besteht nur ein Mal. Eine erneute Zustellung aufgrund vorhergehender Abwesenheit des Empfängers, nicht Zustellbarkeit oder einem anderen Grund der Ware ist grundsätzlich mit zusätzlichen Kosten verbunden, die der Auftragnehmer vor der erneuten Zustellung dem Auftraggeber bekannt gibt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm benannten Mehrkosten zu übernehmen. Eine Verweigerung zu Annahme der bestellten Ware aufgrund dieser Mehrkosten oder anderer Gründe ist nicht möglich. Die Übernahme der Mehrkosten einer erneuten Zustellung ist dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Die erneute Zustellung erfolgt erst nach Vorlage der schriftlichen Kostenübernahme-Bestätigung durch den Auftragnehmer.
Postfachzustellungen oder Zustellungshinweise des Auftragnehmers aufgrund seiner Abwesenheit bei Zustellung der Ware sind generell nicht möglich.
IX Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Bei Verbrauchern behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Bei Unternehmern in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält der Auftragnehmer das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer unbestritten sind. Außerdem hat der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
X. Beanstandungen, Gewährleistungen
Der Auftragnehmer führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber getätigten Eingaben in die bereitgestellten Vorlagen aus. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingegebenen Daten.
Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen schriftlich anzuzeigen.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
Geringfügige Abweichungen des Endprodukts vom Original können nicht beanstandet werden. Hierzu gehören insbesondere geringfügige Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, geringfügige Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, geringfügige Farbabweichungen zwischen einzelnen Teilen des Auftrags, sowie geringfügige Schneid- und Falztoleranzen. Abweichungen von bis zu 1mm vom Endprodukt bei allen Produkten. Weiterhin sind Höhenversätze von bis zu einigen Millimetern von gegenüberliegenden Seiten bei Broschüren, Katalogen und anderweitigen gebundenen oder gehefteten Druckerzeugnissen produktionstechnisch bedingt möglich und nicht zu beanstanden.
Aus produktionstechnischen Gründen kann bei der Fertigung des Produktes nicht auf die Laufrichtung des Papieres geachtet werden. Ein etwaiges leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit oder Steifheit des Produktes stellen keinen Grund zur Beanstandung des Produktes dar.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen seinen Lieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet, soweit Ansprüche gegen den Lieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, es wird insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben.
Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
Werden an der gelieferten Ware Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, haftet der Auftragnehmer nicht, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen nicht schadensursächlich sind.
Rücksendungen der gelieferten Ware sind zuvor mit dem Auftragnehmer abzusprechen. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen.
Bei einem vom Auftragnehmer zu vertretenen Mangel der gelieferten Ware ist der Auftragnehmer nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Auftraggeber das Recht zur Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrags. Im Falle nicht erheblicher Mängel, wie Farbabweichungen o. ä., die keinen Einfluss auf die Gebrauchstauglichkeit haben, sind die Ansprüche des Auftraggebers wegen Schlechterfüllung auf das Recht zur Minderung der Vergütung beschränkt.
Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
XI. Haftung
Für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung haftet der Auftragnehmer grundsätzlich nur, soweit die Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere Ansprüche auf entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Die Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer stets nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
XII. Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Der Auftragnehmer behält sich für die dem Auftraggeber erbrachten kreativen Leistungen - insbesondere für die grafischen Entwürfe, Bild- und Textmarken, Layouts - alle Rechte (Copyright) vor. Der Auftraggeber zahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.
XIII. Datenschutz
Die vom Auftraggeber aufgrund der geschäftlichen Beziehungen erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung durch den Auftragnehmer gespeichert. Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden beim Auftragnehmer in elektronischer Form gespeichert. Dieser ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftlicher Auszüge daraus anzufertigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte, insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Schufa, Bürgel), Inkasso- und Factoringunternehmen, weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen des Auftragnehmers dient. Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt zur Wahrung seiner berechtigten Interessen bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über personenbezogene Daten des Kunden einzuholen und zu verarbeiten, um dessen Bonität zu prüfen. Die schutzwürdigen Belange des Auftraggebers werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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